13 Mar 2024 Quelle

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat am 13. März eine Petition mit dem Titel 'Stuttgarter Erklärung - Aufhebung der Atomausstiegs-Paragraphen', die im Juli 2022 eingereicht wurde, abgelehnt. Die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP und die Gruppe Die Linke stimmten dafür, dem Bundestag den Abschluss des Petitionsverfahrens zu empfehlen, da es in dieser Angelegenheit keinen Handlungsbedarf für das Parlament gibt. CDU/CSU und AfD stimmten hingegen dafür, die Petition zur Berücksichtigung an die Bundesregierung zu überweisen. Die Petition wies darauf hin, dass das Festhalten am Atomausstieg die durch steigende Energiepreise und sinkende Versorgungssicherheit verursachten Gefahren verschärft und den Klimaschutz behindert. zurück