26 Feb 2024 Quelle

Das geplante Sondervermögen 'Klimaschutz, Resilienz und Transformation' Berlins wurde eingestellt, nachdem Vorwürfe über Haushaltsverstöße erhoben wurden und Forderungen nach Alternativlösungen laut wurden. Zweifel wurden bereits vom Berliner Landesrechnungshof vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts geäußert, woraufhin die Regierungskoalition aus CDU und SPD beschloss, die beabsichtigte Verabschiedung des Sondervermögensgesetzes zu verschieben. Das Scheitern des Fonds wird der Schuldenbremse und der Weigerung der Union und der FDP zugeschrieben, diese in dieser Legislaturperiode zu reformieren. zurück