14 Feb 2024 Quelle
Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags wird eine öffentliche Anhörung zu zwei Gesetzesvorschlägen durchführen. Der erste ist von der Bundesregierung und beinhaltet 'Entwurf eines Gesetzes zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen'. Der zweite ist von der CDU/CSU-Fraktion mit dem Ziel eines beschleunigten Ausbaus von Balkonkraftwerken. PV Magazine enthält einen Käuferleitfaden für Balkonsolarsysteme, der Einblicke in aktuelle Gesetze und Technologien gibt. Im letzten Mai wurden erstmals Gesetzesänderungen zum Wohnungseigentums- und Zivilrecht vorgeschlagen, um die Rechte der Benutzer von Solar-Heimsystemen zu schützen. Ergänzend dazu ist auch der Gesetzesentwurf der Bundesregierung umfassend, es wird die gesetzliche Privilegierung von Steckersolargeräten und Anpassungen an Immobilienrechte zum Betrieb von Erneuerbare-Energien-Anlagen gefordert. zurück