23 Nov 2023 Quelle

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem beachteten Urteil einer Klage der Union stattgegeben, wonach die Umschichtung von Mitteln aus dem nicht genutzten Sondervermögen für Corona-Hilfen nicht in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) hätte übertragen werden dürfen. Damit stehen plötzlich 60 Milliarden Euro nicht mehr für die Klimaschutzfinanzierung zur Verfügung. Das Urteil legt viele Verwerfungen in der aktuellen deutschen Politik und Rechtsprechung offen. Trotz regelmäßiger Bekenntnisse zum Klimaschutz hat die Union in 32 Regierungsjahren hauptsächlich klimazerstörende Technologien exportiert. Trotz der dramatischen Klimakrise zeigt die Union wenig Interesse an der Bereitstellung von Mitteln für den Klimaschutz und bietet keinen Plan zur Kompensation des Verlusts von 60 Milliarden Euro. zurück