15 Nov 2023 Quelle

Das Bundesverfassungsgericht hat das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt, was zu einem Verlust von 60 Milliarden Euro für den Klimaschutz führt. Diese Mittel wurden ursprünglich während der Covid-Pandemie in Überschuss geliehen und später im Februar 2022 in den Klima- und Transformationsfonds umgeleitet. Das Gerichtsurteil führt daher zu einer Verringerung des Budgets für zukünftige Klimaschutzmaßnahmen. Reaktionen auf dieses Urteil sind weitreichend, wobei die Initiative für ein klimaneutrales Deutschland (IKND) die Finanzplanung der Regierung kritisiert und eine solide Haushaltsverankerung fordert, während Umweltverbände für eine Aussetzung der Schuldenbremse zur Finanzierung zukünftiger Klimaprojekte plädieren. zurück